Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragssatz soll auf 15,5% steigen
Das Hickhack um die geplante Gesundheitsreform ist in eine neue Runde gegangen: So wie es aussieht, plant die schwarz-gelbe Koalition den allgemeinen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung um 0,6% auf 15,5% anzuheben. Auch die vieldiskutierte Kopfpauschale solle „überarbeitet“ werden. Diese könnte nun also zusätzlich zum höheren Beitrag auf die Versicherten zukommen.
Morgen treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP erneut mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler um die Pläne zu beschließen. Im nächsten Jahr droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von rund elf Milliarden. Wie wir hier bereits berichtet haben, will die Koalition vier Milliarden davon durch Einsparungen auf der Ausgabenseite decken. Die restlichen sieben Milliarden sollen durch erhöhte Einnahmen erreicht werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, SPD und Linke kritisierten die Pläne der Regierung massiv. Man müsse bei dem Konzept auch die Arbeitgeber wieder verstärkt mit ins Boot nehmen und die Krise nicht nur auf die Arbeitnehmer abwälzen. Die Kassenbeiträge müssten wieder gleichmäßig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden.
Der Arbeiterverband BDA betonte, dass eine solche Belastung für die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Erholung massiv bremsen würde. Die Gesundheitskosten müssten endlich vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden.
5. Juli 2010
[...] offenbar plant, den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen um 0,6% auf 15,5% anzuheben. Zusätzlich zu dieser Anhebung soll wohl auch der umstrittene Zusatzbeitrag steigen und zwar [...]